KVNO aktuell 06+07 | 2024 - Editorial

Karl Lauterbach macht mächtig Druck, um in dieser Legislaturperiode noch möglichst viel von seiner Politik durchsetzen zu können. Ob ihm das gelingt, scheint angesichts der kritischen Begleitmusik zu seinen Reformideen zumindest fraglich.

Die großen, aus vertragsärztlicher Sicht relevanten Probleme werden mit den Gesetzentwürfen indes nicht hinreichend gelöst. Fragen zur Sicherstellung der Versorgung, der dringend notwendigen Patientensteuerung und der Finanzierung der Weiterbildung sind darin nicht ausreichend beantwortet. Nehmen wir das Notfall-Gesetz: Der aktuelle Referentenentwurf greift zwar einige der von uns vorgebrachten Forderungen auf. In den Details bedarf es aus unserer Sicht aber noch wesentlicher Präzisierungen. Das betrifft vor allem die Finanzierung der Notdienststrukturen. Die im Entwurf vorgesehene hälftige Finanzierung der Notdienstkosten durch die Krankenkassen ist nicht ausreichend. Wir fordern auch für den vertragsärztlichen Sektor eine 100-prozentige Finanzierung von Vorhaltestrukturen – und ebenso für Investitionen in die gewünschte digitale Vernetzung aller an der Notfallversorgung Beteiligten.

Was wir ablehnen, ist der Aufbau unwirtschaftlicher und nicht leistbarer Doppelstrukturen durch die Einführung eines 24/7-Fahrdienstes. Das Gros der Akutfälle wird im Rahmen der Regelversorgung tagsüber durch die Praxen behandelt. Das Zi schätzt die Zahl auf 200 Millionen Fälle pro Jahr. Es ist unnötig, parallel zu den Öffnungszeiten der Praxen flächendeckend auch noch 24/7-Hausbesuchsdienste anzubieten. Das ist in Zeiten des Personalmangels weder realistisch noch finanzierbar.

Wir brauchen stärkere Steuerungswirkungen, um eine wirkliche Entlastung der Notaufnahmen und Notdienstpraxen zu erreichen. Als KV Nordrhein werden wir die Versorgungssteuerung in der Notfallversorgung in unserem Verantwortungsbereich intensiv weiterentwickeln. Die Vertreterversammlung hat dafür im Juni ihre Unterstützung zugesagt. In einem ersten Schritt hatten wir uns bereits Anfang Juli zu einem Runden Tisch mit Vertretern des MAGS, der KV Westfalen-Lippe, des Krankenhaussektors und des Rettungsdienstes sowie der Krankenkassen im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf zusammengefunden, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die die Notdienstorganisation zukunftsfähig machen und die Versorgung der Patienten auf ein neues Level heben. Die Treffen werden fortgesetzt. Wir werden Sie hierzu auf dem Laufenden halten.

Es könnte mit Blick auf die Vielzahl der anstehenden politischen Entscheidungen noch ein heißer Herbst werden. Umso wichtiger ist es, die Sommermonate dafür zu nutzen, neue Kraft zu schöpfen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine erholsame Urlaubszeit.

Dr. med. Frank Bergmann
Vorstandsvorsitzender

Dr. med. Carsten König, M. san.
Stellvertretender Vorsitzender