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Vertreterversammlung erstmals per Videokonferenz – Vertragsärzte fordern mehr Schutzausrüstung und finanziellen Schutzschirm für Praxen

29.03.2020 Pressemitteilungen

Die heutige Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein stand ganz im Zeichen der Coronakrise – inhaltlich und formal. Um eine etwaige gegenseitige Ansteckung auszuschließen, tagten die VV-Delegierten erstmals per Videokonferenz, wurden also extern zugeschaltet und konnten so nicht nur die notwendigen Beschlüsse fassen, sondern auch debattieren. „Es war uns wichtig, die Vertreterversammlung zum vorgesehen Zeitpunkt veranstalten zu können, denn die Herausforderungen rund um die Ausbreitung des Coronavirus, bei der wir Niedergelassenen eine ganz wesentliche Rolle spielen, erfordern eine intensive Kooperation und viele Absprachen. Zudem stehen weitere wichtige Entscheidungen an, bei denen wir unsere Handlungsfähigkeit erhalten – nicht zuletzt den neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstab“, sagte Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

Viel mehr Schutzmaterial erforderlich

Im Mittelpunkt des Vorstandsberichts standen die Initiativen und Maßnahmen der KV Nordrhein, die schon mit Bekanntwerden der ersten sechs bestätigten Corona-Fälle im Kreis Heinsberg die organisatorische Herausforderung zur Bewältigung der Krise annahm. Nur zwei Tage später, am 28. Februar, hatte der KVNO-Vorstand zu einem Treffen aller Kreisstellenvorsitzenden von KV und Kammer mit Minister Karl-Josef Laumann, Staatssekretär Edmund Heller und Mitarbeitern des MAGS eingeladen. Einhelliges Beratungsergebnis war, dass diese Krise nur im Zusammenwirken aller Beteiligten (Öffentlicher Gesundheitsdienst, Kassenärztliche Vereinigung, Ärztekammer und Krankenhäuser) bewältigt werden kann.

Das Bild zeigt die VV-Vorsitzenden sowie den Vorstand der KV Nordrhein mit weiteren Mitarbeitenden in der Videoschaltung.
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Das Bild zeigt die VV-Vorsitzenden sowie den Vorstand der KV Nordrhein mit weiteren Mitarbeitenden in der Videoschaltung.

Schon damals hat die KVNO auf die Dringlichkeit einer Ausstattung mit Schutzausrüstungen hingewiesen. „An dieser dringenden Forderung hat sich gerade bei steigenden Patientenzahlen nichts geändert. Wir begrüßen, dass endlich etwas von dem von der Politik und insbesondere vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Schutzmaterial kommt. Seit gut einer Woche erreichen uns Teillieferungen mit unterschiedlichen Waren, die wir in sinnvollen Paketen schnellstmöglich systematisch an unsere Praxen weitergeben. Damit haben wir in dieser Woche in Köln und Bonn sowie den umliegenden Kreisstellenbereichen begonnen“, sagte Bergmann.

Er betonte allerdings, dass die bisherigen Lieferungen nicht ansatzweise ausreichten, um die Praxen flächendeckend auszustatten. „Von einer Entspannung kann mit Blick auf Inhalt und Umfang der aktuellen Lieferungen überhaupt keine Rede sein. Wenn wir die ambulante Versorgung, die immer noch dafür sorgt, dass die meisten Patienten eben nicht in den Kliniken landen, in den kommenden Wochen aufrecht erhalten wollen, dann brauchen wir ganz andere Mengen an Schutzausrüstung.“

Praxen benötigen wirtschaftliche Hilfe

Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang war die wirtschaftliche Situation der Praxen. „Die wirtschaftliche Basis der vertragsärztlichen Praxen muss gerade während der Pandemie gesichert werden“, formulierte Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVNO, für den Vorstand und die Vertreterversammlung. Dies gelte für die aktuelle Situation, aber auch für die ambulante Versorgung in einer Zeit nach Corona. Der Vorstand weiter: „Die im aktuellen Krankenhausentlastungsgesetz beschlossenen Maßnahmen sind ein erster richtiger Schritt. Der Bezug auf sinkende Fallzahlen greift aber zu kurz.“

Das Praxisgeschehen sei nicht nur durch sinkende Fallzahlen, sondern auch durch ein pandemiebedingt stark verändertes Leistungsgeschehen mit teilweise drastisch sinkenden Fallwerten charakterisiert. Der Zeit- und Materialaufwand steige hingegen stark an. „Das lässt sich mit dem derzeitigen EBM in keiner Weise abrechnungstechnisch abbilden.“

Einstimmig stimmten die Delegierten für einen Antrag von Vorstand und VV, der Ausgleichszahlungen sowohl für die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung als auch für die extrabudgetäre Vergütung fordert. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, schnellstmöglich die Weichen für eine möglichst bürokratiearme Verhandlungslösung mit den Kostenträgern zu stellen. „Die gesetzliche Vorgabe ist wichtig, um auch für die Kostenträger die erforderlichen Voraussetzungen für die Finanzierung der durch die Coronakrise zusätzlich oder neu entstehenden Kosten zu schaffen“, sagte KVNO-Chef Bergmann. Ebenfalls einstimmig schlossen sich die Delegierten der Forderung des Vorstands an die Kostenträger an, von den Praxen selbst beschaffte Schutzausrüstung vollständig zu finanzieren.

Dem Gesetzgeber wird überdies aufgegeben, dafür zu sorgen, dass aus den aktuellen Lieferengpässen für Arzneimittel keine negativen Folgen für Vertragsärzte in den Wirtschaftlichkeitsprüfungen resultieren – auch dieser Antrag des KVNO-Vorstands wurde einstimmig angenommen.

Mit deutlicher Mehrheit wurde ein Antrag beschlossen, der vorsieht, dass ab dem zweiten Quartal 2020 jedem Vertragsarzt, dessen Honorarvolumen pandemiebedingt das Vorjahresniveau unterschreitet, das Vorjahresvolumen ausgezahlt wird – sofern er seine Versorgungstätigkeit in einem der Pandemiesituation angemessenen Maß im Vergleich zum Vorjahresquartal ausübt.

Neuer EBM – nur eine kleine Reform

Auch der neue EBM kam noch zur Sprache. „Das Ergebnis kann man kaum als ,Reform‘ bezeichnen. Die Absicht war gut, aber die Ziele wurden nicht erreicht“, sagte KVNO-Vize König. Die Vorgabe war, den EBM punktsummen- und damit ausgabenneutral umzugestalten – „das wird nie ganz gerecht ausfallen können“. Der kalkulatorische Arztlohn wurde von 105.000 auf 117.060 Euro angehoben. Im Weiteren wurden die Kalkulationszeiten um rund ein Drittel abgesenkt. „Dies führt im Ergebnis zu einer Umverteilung in den Fachgruppen, im Wesentlichen zu Ungunsten der technischen Leistungen.“ 

 

VV der KV Nordrhein vom 27.03.2020

Das Video ist der Live-Mitschnitt der Vertreterversammlung (VV) der KV Nordrhein vom 27. März 2020. Die VV fand erstmals per Videokonferenz, aufgrund der Pandemie durch das Coronavirus, statt.