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Vertreterversammlung: 2019 ist vorbei – die Themen bleiben

03.02.2020 KVNO aktuell

Die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) nahmen in der letzten Sitzung des Jahres 2019 zu allen aktuellen Themen dezidiert Stellung – unter anderem zum Mangel an wichtigen Arzneimitteln wie Antidepressiva und Neuroleptika. Dazu beschäftigte sich die VV mit der neuen Bedarfsplanung, der Telematikinfrastruktur (TI) und den Plänen des Gesetzgebers bei der Notfallversorgung – Themen, die auch das neue Jahr prägen werden.

KVNO-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann zog Bilanz eines Jahres, das durch die Bundespolitik geprägt wurde. Bergmann ging ausführlich auf die Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein, vor allem die Erweiterung der Terminservicestellen, die jetzt unter der 11 6 11 7 rund um die Uhr erreichbar sind – der Start verlief weitgehend reibungslos.

Gute Nachrichten hatte Bergmann auch mit Blick auf das in Nordrhein entstandene Projekt zur „Neurologisch-psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung“ (NPPV): „Es ist zum Vorbild für Strukturen auf Bundesebene geworden. Im Psychotherapeutenausbildungs-Gesetz wurde die im NPPV-Projekt angelegte Versorgungsstruktur fast wortwörtlich übernommen. Wir sind damit an einer wichtigen Stelle zum Schrittmacher der Politik und zum Vorbild einer strukturierten Versorgung geworden.“

Famulaturförderung im Rheinland

Positiv fällt auch die erste Jahresbilanz des Strukturfonds aus. Seit Ende 2018 wurden rund 70 Förderanträge mit einem Finanzvolumen von über vier Millionen Euro von der KVNO unterstützt. Als neuestes Instrument fördert die Kassenärztliche Vereinigung seit Oktober 2019 Famulaturen. Die Delegierten stimmten einem Antrag des Vorstands zu, die Obergrenze für die Mittel des Strukturfonds für 2020 auf 0,2 Prozent der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu erhöhen.

Weiteres Thema waren die Auswirkungen der neuen Bedarfsplanung. Durch die Änderungen der Bedarfsplanungsrichtlinie werden voraussichtlich 142 neue Sitze im hausärztlichen und rund 210 im fachärztlichen Bereich entstehen. Bergmann: „Bei aller Freude über zusätzliche Sitze, für die wir zunächst einmal Mediziner finden müssen: Zusätzliche Ärzte müssen auch zusätzlich finanziert werden.“ Einstimmig fassten die Delegierten einen Beschluss, in dem sie eine Refinanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen fordern.

Das gilt auch für den Aus- und Umbau der Notfallversorgung im ambulanten Bereitschaftsdienst, etwa in Form von Portalpraxen und Ersteinschätzungsverfahren: Auch hier wurde ein Antrag auf Finanzierung neuer Strukturen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung einstimmig angenommen.

TI bleibt Reizthema

Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorsitzender der KV Nordrhein, berichtete über den Stand bei der Anbindung der Praxen an die Telematikinfrastruktur (TI). Im dritten Quartal 2019 waren rund 10.100 von etwa 12.700 Betriebsstätten an die TI angeschlossen, das waren knapp 81 Prozent. Mit Blick auf die Diskussionen über die Datensicherheit stellte KV-Vize König klar, dass Probleme der TI-Installation und des TI-Betriebs nicht bei den Ärzten abgeladen werden dürften. „Der Gesetzgeber hat die TI gewollt, gegen Schuldzuweisungen für angebliche Sicherheitsmängel verwehren wir uns.“ Angenommen wurde ein Antrag, in dem der Vorstand empfiehlt, TI-Anschlüsse überprüfen zu lassen.

Einstimmig fordert die VV die Krankenkassen in Nordrhein auf, keine Minimalregresse mehr im Bereich Arzneimittel und Sprechstundenbedarf anzustrengen. Außerdem forderten die Delegierten das Bundesministerium für Gesundheit per Resolution auf, Lieferengpässe vollständig zu erfassen und Maßnahmen zu deren Vermeidung einzuführen.

Dr. Heiko Schmitz