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Notfallreformgesetz: Ambulant vor stationär, auch im Notfall

03.02.2020 KVNO aktuell

Mit Integrierten Notfallzentren, einem gemeinsamen Notfallleitsystem und der Aufwertung des Rettungsdienstes will der Bundesgesundheitsminister die Patientensteuerung im medizinischen Notfall verbessern.

Wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht anders zu erwarten, hat er das Jahr 2020 mit einem neuen Gesetzentwurf eröffnet – und zwar zur Reform der Notfallversorgung. Er will die vielerorts überfüllten Notaufnahmen entlasten und Patienten mit weniger schwerwiegenden Erkrankungen dazu bringen, den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Anspruch zu nehmen.

Der Entwurf basiert auf einer Diskussionsvorlage aus dem vergangenen Jahr, die bei den Akteuren des Gesundheitswesens zum Teil heftige Debatten auslöste. Die KV kritisierten vor allem, dass für die Notfallversorgung ein dritter Sektor eingeführt und der Sicherstellungsauftrag außerhalb der Sprechstundenzeiten auf die Länder übertragen werden sollte. Beides ist nach dem aktuellen Gesetzentwurf vom Tisch.

Die Grafik zeigt eine Übersichtskarte der Notfallpraxen in Nordrhein
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Notfallpraxen in Nordrhein

Für den Vorstandschef der KV Nordrhein, Dr. med. Frank Bergmann, enthält der Entwurf viele richtige Ansätze. Er begrüßt, dass regional bereits bestehende Strukturen und sek­torübergreifende Kooperationen anerkannt werden. „Wir haben in Nordrhein bereits über 70 Notdienstpraxen, die räumlich und organisatorisch mit einer Klinik verbunden sind“, so Bergmann. „Viele davon sind sogenannte Portalpraxen, deren Aufgaben und Ausgestaltung weitgehend den vom Minister gewünschten Integrierten Notfallzentren entsprechen.“

Neue Säulen im Notdienst

Diese Integrierten Notfallzentren (INZ) bilden eine von drei Säulen, auf denen die künftige Notfallversorgung errichtet werden soll. INZ sollen „an dafür geeigneten Krankenhausstandorten“ eingerichtet werden, rund um die Uhr zugänglich sein und von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhäusern gemeinsam betrieben werden – aber unter der „fachlichen Leitung“ der KV stehen. Jeder Patient soll dort durch eine qualifizierte Ersteinschätzung in die richtige Versorgungsstruktur geleitet werden, wobei das Prinzip „ambulant vor stationär“ gelte, heißt es im Gesetzentwurf.

KVen und Kliniken sind aufgefordert, in Kooperationsvereinbarungen die organisatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Einrichtung und Betrieb der INZ zu regeln – auch hinsichtlich des vorzuhaltenden ärztlichen und nichtärztlichen Personals.

Mit der Reform der Notfallversorgung will Spahn die vorhandenen Angebote insgesamt enger verzahnen. Neben den INZ ist als zweite Säule ein Gemeinsames Notfallleitsystem vorgesehen, das eine zentrale telefonische Lotsenfunktion für die Nummern der Rettungsleitstellen und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes – 112 und 11 6 11 7 – übernehmen soll. Den Rettungsdienst, die dritte Säule, will der Minister als eigenständigen Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung anerkennen. Für den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Gassen, sind das „viele Schritte in die richtige Richtung“. Dennoch seien aus Sicht der Ärztevertretung noch einige Details zu klären.

Thomas Lillig