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Digitale-Versorgungs-Gesetz: Gesundheits-Apps künftig auf Rezept?

25.09.2019 KVNO aktuell, Praxisinfos

Digitale-Versorgungs-Gesetz: Gesundheits-Apps künftig auf Rezept?
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Das Kabinett hat vor der Sommerpause das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. Die Beratungen dazu starten voraussichtlich im Herbst. Inhalt ist neben Sanktionen bezüglich der Telematikinfrastruktur und der Innovationsfonds-Fortführung auch das Verschreiben von Gesundheitsanwendungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Laut dem DVG erhalten Versicherte ab 2020 einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen – kurz DiGA –, die Vertragsärzte und -psychotherapeuten verschreiben können. Dabei legt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) fest, welche Apps in ein „amtliches Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen“ kommen und welche nicht. Zur Prüfung der Gesundheits-Apps hat das BfArM drei Monate Zeit.

Voraussetzung für eine Aufnahme ist, dass folgende Punkte erfüllt sind:

  • Sicherheit, Funktionstauglichkeit und Qualität
  • Datenschutz und Datensicherheit
  • der Nachweis positiver Versorgungseffekte

Wenn dieser Nachweis noch nicht möglich ist, können DiGa zunächst zeitlich befristet für maximal ein Jahr in die Versorgung aufgenommen werden. Während dieser Zeit muss der Nachweis des positiven Versorgungseffektes erfolgen. Nach der Aufnahme in die Liste verhandeln der GKV-Spitzenverband und die Hersteller die Vergütung. Jedoch dürfen die Hersteller im ersten Erprobungsjahr die Preise
selbst festlegen.

Einsatzspektrum der Apps

Die DiGA sollen helfen, Krankheiten zu erkennen, zu überwachen, zu behandeln oder zu lindern oder die Erkennung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen zu unterstützen. Digitale Gesundheitsanwendungen können entweder vom Arzt verordnet oder vom Patienten mit Genehmigung der Krankenkasse selbst beschafft werden. Ärzte müssen aber auch diejenigen digitalen Gesundheitsanwendungen in die Behandlung mit einbeziehen, die sie nicht verordnet haben und die vom Patienten selbst beschafft wurden.

Sind ärztliche Leistungen für die Versorgung mit der jeweiligen digitalen Gesundheitsanwendung erforderlich, so muss der einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen innerhalb von drei Monaten angepasst werden.

Das Bild zeigt eine Hand, die ein Handy hält.

Stimmen aus der Ärzteschaft

Die Einsatzgebiete solcher geprüfter Gesundheits-Apps sind vielfältig. Dr. med. Dang Quan Nguyen, Kardiologe aus Aachen, findet die Idee gut: „Ich denke, man muss mit der Zeit gehen. Heutzutage hat ja beinahe jeder ein Smartphone und die Überwachung damit ist einfacher, als die Werte auf Zetteln aufzuschreiben. Ich denke, das kann die Compliance erhöhen.“ Auch wenn seine Patienten derzeit eher etwas älter seien, werde das perspektivisch mehr werden, so Nguyen weiter. „Gerade im Bereich Monitoring, wie bei Bluthochdruck oder Herzrhythmusstörungen, können solche Anwendungen vielleicht auch in Verbindung mit Smartwatches helfen“, sagt er.

Urs Schaden, Diabetologe aus Düsseldorf, sieht in dem Gesetz viel Potenzial: „Ich halte das für sinnvoll, gerade im Bereich Monitoring – egal ob nun bei Diabetes oder auch bei Schwangerschaften. Solange es keine Medienbrüche gibt und alles ohne Zwischenschritte digital vom Arzt zum Patienten und zurück gelangen kann, ist das eine gute Sache. Der Bereich Datenschutz und Datensicherheit muss dabei klar geregelt und gut umgesetzt sein. Hinter den Apps, die derzeit auf dem Markt sind, stecken häufig Firmen und es ist datenschutztechnisch manchmal dünnes Eis, auf das auch wir als Ärzte uns begeben, wenn wir die Daten einsehen möchten.“

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und weitere Institutionen sprechen den Datenschutz beim Thema DiGA an. In einer Stellungnahme zum Gesetz fordert die KBV, dass die Verwendung der gesammelten Daten zu anderen, insbesondere wirtschaftlichen Zwecken untersagt werden muss. Auch eine Werbefreiheit der Anwendungen möchte die KBV im Gesetz verankert wissen.

Marscha Edmonds

Weitere wichtige Punkte des Digitale-Versorgung-Gesetzes

Neben der Verschreibung digitaler Gesundheitsanwendungen beinhaltet das DVG noch weitere wichtige Punkte:

  • Praxen, die bis zum 30. März 2020 nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind, erhalten eine Honorarkürzung von 2,5 Prozent statt bisher ein Prozent.
  • Apotheken müssen bis zum 30. September 2020 und Krankenhäuser bis zum 1. Januar 2021 an die TI angeschlossen sein. Hebammen, Pflegeeinrichtungen und weitere Institutionen und Berufe können sich freiwillig an die TI anschließen.
  • Die Abrechnung von Telekonsilien wird in der vertragsärztlichen Versorgung sowie sektorenübergreifend ermöglicht und extrabudgetär vergütet. Die bereits bestehenden Möglichkeiten der Inanspruchnahme einer Videosprechstunde werden durch weitere gesetzliche Regelungen vereinfacht.
  • Der Innovationsfonds wird von 2020 bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich fortgeführt, wobei nicht verausgabte Mittel zukünftig vollständig auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Die Entwicklung von Leitlinien kann künftig über den Innovationsfonds
    gefördert werden.
  • Nachweislich erfolgreiche neue Versorgungsansätze aus den Innovationsfonds-Projekten sollen in die Regelversorgung überführt werden. Der Innovationsausschuss muss innerhalb von drei Monaten eine Empfehlung beschließen, ob die neuen Versorgungsformen in die Regelversorgung überführt werden sollen. Die Beschlüsse müssen einen konkreten Vorschlag enthalten, wie die Überführung in die Regelversorgung erfolgen soll. Ist der Gemeinsame Bundesausschuss dafür zuständig, muss dieser innerhalb von zwölf Monaten die Aufnahme in die Versorgung beschließen.

Ein wichtiger Punkt im ersten DVG-Entwurf war die elektronische Patientenakte (ePA). Bestandteile der ePA sollten Impfausweis, Mutterpass, Zahn-Bonusheft und U-Untersuchungen sein. Für das Anlegen und Verwalten der ePA sollten Ärzte extrabudgetär vergütet werden. Das Thema wurde jedoch aus Datenschutzgründen in einer späteren Fassung herausgenommen und wird in einem folgenden Gesetz aufgenommen.