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Pille auf GKV-Kosten bis zum 22. Geburtstag

22.05.2019 KVNO aktuell, Verordnungsinfos

Gesetzlich versicherte Frauen haben seit 1. April 2019 einen Anspruch auf die Pille bis zur Vollendung des 22. Lebensjahrs, also bis zum 22. Geburtstag. Bisher durften Ärztinnen und Ärzte die Pille nur bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs verschreiben, das heißt bis zum 20. Geburtstag. Mit anderen Worten: Die Pille gibt es nun zwei Jahre länger auf Kassenrezept. Neben den oralen Kontrazeptiva gilt die neue Regelung auch für Monatsspritzen, Depot-Kontrazeptive, Intrauterinpessare und Spiralen zur Verhütung. Ist die Versicherte über 18, muss sie zuzahlen.

Dies gilt ebenfalls für die EBM-Leistungen Einlegen, Wechseln oder Entfernung eines Intrauterinpessars (GOP 01830) sowie für die subkutane Applikation eines Depot-Kontrazeptivums (GOP 01832). Bis die Anpassungen im EBM erfolgen, können Praxen ihren Patientinnen vom 21. Lebensjahr bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres für diese Leistungen eine Privatrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ausstellen. Die Patientinnen können die Rechnung bei ihrer Krankenkasse zur Kostenerstattung gemäß § 13 Absatz 3 SGB V einreichen. Zum 14. Juni 2019 wurden die EBM-Ziffern angepasst.

Die höhere Altersgrenze gilt auch für den Anspruch auf ärztlich verordnete, nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva. Die Wahl, welches empfängnisverhütende Mittel zulasten der Krankenkasse verordnet wird, trifft der Arzt gemeinsam mit der Patientin.

Darüber hinaus will der Gesetzgeber Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, besser informieren und die Rechtssicherheit für Ärzte verbessern. Deshalb hat er den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) um einen weiteren Ausnahmetatbestand ergänzt. Danach ist es Ärzten jetzt erlaubt, auf die Tatsache hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen von Paragraf 218a StGB vornehmen. Dieser regelt die Voraussetzungen für legale Schwangerschaftsabbrüche. Auch dürfen Ärzte auf Informationen von Behörden, Beratungsstellen oder Ärztekammern über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.

Im Rahmen der Änderungen des Paragrafen 219 Strafgesetzbuch zur Regelung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche wurde Ende März das "Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, inklusive einer Anpassung des Paragrafen 24 SGB V. Die Richtlinie zur Empfängnisregelung des Gemeinsamen Bundesausschuss wird noch angepasst.

HON

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