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Gesundheitsminister-Konferenz: Kein Votum gegen Budgetierung

03.07.2018 Pressemitteilungen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf war im Juni Schauplatz der jährlichen Konferenz der 16 Minister und Senatoren für das Gesundheitsressort. Wie seit Jahren üblich nahm auch der Bundesgesundheitsminister an dem Treffen teil. Allerdings als Gast und ohne Stimmrecht.

Für eine möglichst enge Einbindung des Bundesministers gibt es gute Gründe: In kaum einem anderen Politikfeld sind die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern derart eng verzahnt wie in der Gesundheitspolitik. So fällt vor allem die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und damit auch das Vertragsarztrecht vollständig in die Kompetenz des Bundes.

Auf diesem Feld bleibt den Länderministern und -senatoren nur die Option, Empfehlungen und Appelle an den Gesetz- und Verordnungsgeber auf Bundesebene zu richten. Dabei ist das Gewicht der Länder nicht zu unterschätzen. Vor allem dann, wenn die Gesundheitsminister-Konferenz (GMK) Beschlüsse mit großer Mehrheit oder gar einstimmig fasst.

Schleswig-Holstein fordert: Weg mit den Budgets

Insofern hatte der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministers Heiner Garg (FDP) für eine Abschaffung der Budgetierung in der vertragsärztlichen Vergütung große Aufmerksamkeit erregt. Die GMK votierte mehrheitlich gegen diesen Vorschlag – was die Kassenärztliche Bundesvereinigung und mehrere KVen heftig kritisierten.

„Auch wir haben uns klar hinter die Forderung einer Entbudgetierung für haus- und fachärztliche Grundleistungen gestellt. Es kann nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite erhebliche Mehrarbeit von den Niedergelassenen fordert, aber gleichzeitig in Kauf nimmt, dass Vertragsärzte schon heute einen beträchtlichen Teil ihrer Leistungen ohne Vergütung erbringen“, sagt Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.   

Beschlüsse fasste die GMK in Düsseldorf zu folgenden Themen:

Sektorübergreifende Versorgung: Die GMK drängt auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Reformkommission, die umfassende Vorschläge zum Abbau der Sektorengrenzen erarbeiten soll. Die Große Koalition hat das Anliegen der Länder im Koalitionsvertrag aufgegriffen – aber noch nicht entscheidend vorangetrieben.

Patientenorientierung: Die Minister und Senatoren votieren für die Förderung der Gesundheitskompetenz der Bürger. Als Alternative zu „Dr. Google“ soll ein nationales Gesundheitsportal umfassend und „qualitätsgesichert“ zu den Themen Gesundheit und Versorgung informieren. Vertragsärzte sollen zudem verpflichtet werden, „neutrale und evidenzbasierte schriftliche Informationen über Nutzen und Risiken“ von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) in der Praxis oder auf der Praxis-Website sichtbar zu platzieren.

Heilpraktiker: Die GMK mahnt eine „grundlegende Reform des Heilpraktikerwesens“ an. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis 2019 Empfehlungen vorlegen, die insbesondere die berufliche Anerkennung und die Befugnisse der Heilpraktiker betreffen dürften – eine Konkretisierung seitens der GMK blieb aus.

Ausbildung Psychotherapeuten: Die GMK stellt sich hinter die Pläne der Bundesregierung, für den Zugang zum Heilberuf des (nichtärztlichen) Psychotherapeuten eine akademische „Direktausbildung“ zu etablieren. Daran soll sich – analog zu den anderen Heilberufen – eine fachliche Weiterbildung anschließen.

Lieferfähigkeit versorgungsrelevanter Arzneimittel: Die Minister fordern die Bundesregierung auf, die geltenden Regelungen (Rabattverträge) zu prüfen und die Länder am „Pharma-Dialog“ mit den Herstellern zu beteiligen.

GKV-Beiträge für Hartz IV-Empfänger: Die GMK fordert den Bund auf, für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) kostendeckende GKV-Beiträge zu entrichten. Ausdrücklich beruft sich die GMK auf ein Gutachten, das die jährliche Unterdeckung auf 8,6 Mrd. Euro beziffert. Die schwarz-rote Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag bereits eine „schrittweise Anhebung“ der Beiträge von ALG-2-Empfängern in Aussicht gestellt.

Zertifizierte Arztnetze: Sie sollen nach dem Willen der GMK eine wesentliche Rolle in der ambulanten Sicherstellung übernehmen. Sie sollen künftig dazu befugt sein – wie ein MVZ –, Arztsitze zu erwerben und Ärzte anzustellen.

Spezialärztliche pädiatrische Versorgung: Die GMK möchte den Zugang der Kliniken zur ambulanten „spezialärztlichen kindermedizinischen Versorgung“ erweitern. Durch eine „Landesöffnungsklausel“ sollen Institutsermächtigungen erleichtert werden, um – insbesondere in strukturschwachen Gebieten – auch künftig die Versorgung zu gewährleisten.

Logopädie, Physio- und Ergotherapie: Diese Leistungen dürfen derzeit in Ganztagsschulen und Horteinrichtungen nur an Kindern mit Behinderung erbracht werden. Kinder ohne Behinderung können nur in therapeutischen Praxen behandelt werden. Angesichts des Ausbaus der Ganztagsbetreuung und -beschulung sorgt sich die GMK um den Zugang nichtbehinderter Kinder zu Heilmitteltherapien. Daher soll die Heilmittelrichtlinie geändert werden, sodass auch Kinder ohne Behinderung in Ganztagseinrichtungen therapeutisch versorgt werden können.

Organspende: Die GMK hat ein Bündel an Maßnahmen und Forderungen beschlossen. So soll die Spendenbereitschaft der Bevölkerung gefördert werden. Andere Maßnahmen zielen auf die Voraussetzungen in den Kliniken, um dort das Potenzial an Organentnahmen besser auszuschöpfen. Darüber hinaus regt die GMK eine gesellschaftliche Debatte darüber an, ob die bisher notwendige Zustimmung für eine Organentnahme künftig durch eine Regelung zu ersetzen, in der einer Entnahme ausdrücklich zu widersprechen ist.

Substitutionsbehandlung: Die GMK bittet den Bund um Beteiligung an der Evaluation, um die regionale Sicherstellung der Substitutionsbehandlung von Opiat-Abhängigen – auch unter Einbeziehung von Daten der KVen – umfassend zu untersuchen.

Frauenquote: Mit Blick auf den stetig steigenden Frauenanteil unter den Mitgliedern der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen plädiert die GMK für eine verpflichtende Geschlechterquote von 40 Prozent in den Organen der Selbstverwaltung. Allerdings gaben Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und das Saarland zu Protokoll, dass eine gesetzliche Quote nur eine ultima ratio sein könne, um „die wesentlichen Elemente einer freien, unmittelbaren und geheimen Wahl weiterhin zu erhalten.“

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