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STANDPUNKT: Gut gemeint, nicht gut gemacht

04.09.2018 KVNO aktuell

Eines muss man Gesundheitsminister Jens Spahn lassen: Er verliert nicht viel Zeit, um von ihm ausgemachte ‚Schwachstellen‘ der medizinischen Versorgung anzugehen – das zeigt der Entwurf des ‚Terminservice- und Versorgungsgesetzes‘ in aller Deutlichkeit. Bei der Problemanalyse kann ich ihm an einigen Stellen durchaus folgen – seine Pläne zur Lösung gehen aber zum Teil weit an der Versorgungsrealität vorbei.

Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein

Stichwort 25 Sprechstunden pro Woche: Bereits heute arbeiten Niedergelassene im Schnitt über 50 Wochenstunden und leisten damit weit mehr als die im Bundesmantelvertrag geregelten 20 Sprechstunden. Allein in unserem Landesteil hat sich die Zahl der ambulanten Behandlungsfälle seit 2010 um etwa eine Million jährlich erhöht, auf zuletzt über 67 Millionen. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten schon heute am Limit.

Sie zu weiteren, offenen Sprechstunden zu verpflichten, zeugt von der Praxisferne weiter Teile der Berliner Politik und spricht dafür, dass man das Rückgrat der Versorgung, die selbstständigen niedergelassenen Vertragsärzte und Psychotherapeuten, offenbar noch stärker belasten will – man könnte zynisch hinzufügen: solange es sie in dieser Zahl noch gibt.

Dr. med. Frank Bergmann; Foto: KVNO, Vorsteher

Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein

Die für die erzwungene Mehrarbeit in Aussicht gestellte zusätzliche Vergütung ist eine Selbstverständlichkeit – wo wird sonst Mehrarbeit zum Nulltarif eingefordert? Praxen, die Überstunden leisten, haben ein Recht auf Zuschläge. Wir fordern von der Politik jetzt konkrete Vorgaben für die Kostenträger – bislang Fehlanzeige.

Stichwort Termin-Servicestellen: Sie sind sicher nicht das Mittel der Wahl, um die immer kostbarere Arztzeit sinnvoll zu koordinieren. Der geplante Ausbau zu einer ‚Rund-um-die-Uhr-Hotline‘ kann schnell falsche Anreize setzen – zumal unsere Erfahrungen zeigen, dass fast 15 Prozent der vermittelten Termine in Nordrhein von den Patienten gar nicht in Anspruch genommen werden. Viel zielführender: ein strukturiertes Case-Management.

Stichwort Bedarfsplanung: Es ist ja schön, dass der Gesetzgeber die Versorgungsprobleme bei Psychiatern, Rheumatologen und Pädiatern erkannt hat. Die geplante Aufhebung der Bedarfsplanung für diese Fachgruppen käme jedoch einer Enteignung der heute niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gleich und kann nicht die Lösung des Problems sein. Sinnvoller wäre die Möglichkeit von Sonderbedarfszulassungen, die allerdings von den Kassen gegenfinanziert sein müssen. Den steigenden Versorgungsbedarf können die Niedergelassenen keinesfalls aus ihrer gedeckelten Vergütung finanzieren.

Wir werden sehen, inwieweit die Inhalte des Referentenentwurfs in Stein gemeißelt sind. Wir haben uns jedenfalls auf Landes- und Bundesebene intensiv mit Vorschlägen und Argumenten zum Gesetzentwurf eingebracht und werden dies auch weiterhin tun.