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Aufsicht kritisiert Versorgungsstärkungsverträge

14.03.2018 KVNO aktuell, Verträge

Die seit dem 1. Januar 2018 in Nordrhein geltenden „Versorgungsstärkungsverträge“ könnten zeitnah zur Disposition stehen. Die Aufsichtsbehörden in Bund und Land haben ihre Haltung zu den Verträgen, die noch Ende vergangenen Jahres auf deren Zustimmung stießen, innerhalb kürzester Zeit grundlegend geändert – sie kritisieren nach den gekündigten „Betreuungsstrukturverträgen“ jetzt auch die Nachfolgeverträge.

Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder betrachten die seit dem 1. Januar 2018 geltenden „Versorgungsstärkungsverträge“ der KVNO mit der AOK Rheinland/Hamburg, der Kaufmännische Krankenkasse (KKH), der DAK-Gesundheit und den Vertrag mit der Techniker Krankenkasse (TK) gemäß aktueller Aussagen als „unzulässig“ – und das entgegen früherer Bewertungen und Stellungnahmen noch zum Ende des vorigen Jahres.

Der erste Hinweis auf diesen bemerkenswerten Sinneswandel der Aufsichtsbehörden erreichte die KVNO und ihre Vertragspartner durch einen Artikel der „Bild am Sonntag“, dem am 18. Februar zu entnehmen war, dass sich die Aufsichtsbehörden aus Bund und Ländern am darauffolgenden Mittwoch mit den neuen Vertragswerken beschäftigen würden. Tendenz: Nach den zum Jahresende 2017 gekündigten „Betreuungsstrukturverträgen“ würden auch die neuen Verträge moniert. Namentlich erwähnt wurde in der BILD der Vertrag zwischen der KV Nordrhein und der Techniker Krankenkasse.

Die KV Nordrhein reagierte sofort auf den Medienbericht: „Die gezielt initiierte Debatte um die in Nordrhein abgeschlossenen neuen Versorgungsstärkungsverträge – und vergleichbare Verträge in anderen Bundesländern – entfernt sich immer weiter von dem eigentlichen Gegenstand und Ziel dieser Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und KVen: einer intensiveren Betreuung und Versorgung von schwer kranken Patienten, verbunden mit einer vollständigen, sachgerechten Kodierung ihrer Erkrankungen“, sagte Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

Diagnosen als Aufhänger

Nach entsprechenden Signalen aus dem NRW-Gesundheitsministerium, das als Landesaufsicht für den Vertrag mit der AOK Rheinland/Hamburg zuständig ist – die übrigen Krankenkassen unterliegen der Bundesaufsicht durch das Bundesversicherungsamt (BVA) – sickerte in verschiedenen Medien die Sprachregelung des BVA durch: Auch die neuen Vertragsgestaltungen seien unzulässig, da sie „unter anderem Vergütungspauschalen für Ärzte vorsehen, die sich nach der Anzahl der dokumentierten Diagnosen bestimmen“. Und weiter: „Einigen Krankenkassen scheint weiterhin das Bewusstsein zu fehlen, dass sie als öffentlich-rechtliche Körperschaften in einem Solidarsystem agieren. Es kann daher niemals Aufgabe der Krankenkasse sein, in einen Wettbewerb um Zuweisungen aus dem Morbi-RSA zu treten.“

„Die öffentlich geführten Auseinandersetzungen unter den Krankenkassen und die beständige Kritik an sogenannten ,Kodierverträgen‘ sind der eigentliche Hintergrund für die aktuelle Kritik an Verträgen, die – wie unsere früheren Betreuungsstrukturverträge – keine Kodierverträge sind“, sagt Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Das Gesundheitsministerium sieht das anders und ließ öffentlich verlauten: „Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sind bisher davon ausgegangen, dass diese Art der Verträge mit notwendigen Anpassungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Es hat sich aber gezeigt, dass auch die angepassten Verträge trotz Verbesserungen – etwa hinsichtlich der Vereinbarung konkreter Zusatzleistungen der behandelnden Ärzte für die betroffenen Patienten – immer noch zu stark auf die Gewinnung von Diagnosen ausgerichtet waren, die mit erhöhten Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich verbunden sind.“

Sollten die Verträge beendet werden müssen, entstünde eine enorme Lücke im Vertragsgeflecht und in der Versorgung. „Die Verträge stellen einen wichtigen Baustein zur besseren Versorgung schwer kranker Patientinnen und Patienten dar, nicht zuletzt, weil die Regelversorgung mit den starren Budgets und nach wie vor bestehender Unterfinanzierung keine Anreize für die aufwändige Versorgung schwer und multimorbid Kranker vorsieht. Wir fordern daher eine Kompensation für die Mittel, die durch den Fortfall der Verträge dem System entzogen werden", betont Bergmann.

Dr. Heiko Schmitz

Das Foto zeigt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein

Dr. med. Frank Bergmann (Foto KVNO)

„Ein unerträglicher Vorgang“

Interview mit Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein

Wie bewerten Sie das drohende Ende der Versorgungsstärkungsverträge?

Der ganze Vorgang ist formal und inhaltlich inakzeptabel und mit einem großen Vertrauensverlust gegenüber den Aufsichtsbehörden verbunden. Wir können die Wende bei der Bewertung der neuen Verträge auf Grundlage der bisherigen Argumentation nicht nachvollziehen. Die Verträge entsprechen aus unserer Sicht den gesetzlichen Anforderungen – so hat es uns auch das NRW-Gesundheitsministerium bis vor Kurzem noch signalisiert.

Wie erklären Sie sich den Sinneswandel?

Wir Vertragsärzte und unsere Patienten zahlen den Preis dafür, dass die Politik noch immer keine befriedigende Lösung für den Risikostrukturausgleich und die daraus resultierenden Konflikte zwischen den Krankenkassen gefunden hat – das ist der Hintergrund. Das Problem aber dadurch anzugehen, dass wir als Ärzte nun diffamiert und weiterhin unter den Generalverdacht des Upcodings gestellt werden, ist unfassbar.

Wie geht es weiter?

Wir müssen schnellstmöglich Klarheit schaffen – für uns, die Vertragspartner und unsere Mitglieder, für die die Verträge einen hohen Stellenwert haben. Sollten wir sie aufheben müssen, werden wir nach neuen Lösungen suchen, um die Versorgung zu verbessern und zusätzliche Mittel für eine intensivere Versorgung schwer kranker Patienten zu generieren. Wir sind in intensivem Austausch mit dem NRW-Gesundheitsministerium, unserer Rechtsaufsicht, über die Frage, welche Vertragsgestaltungen noch möglich sind – auch bei anderen Vereinbarungen geht es ja um Patienten mit bestimmten Diagnosen.

Dr. Heiko Schmitz führte das Gespräch

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