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Neue Regelung über Sehhilfen und Arzneimittel für die Polizei NRW

Stand: 02/2010

Für die Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen gilt seit 1. Januar 2010 eine neue Verordnung über die freie Heilfürsorge. Danach gilt bei

  • Sehhilfen: Anspruch besteht über das 18. Lebensjahr hinaus im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung; eine Kostenübernahme für Brillenfassungen ist ausgeschlossen
  • Arzneimittel: Heilfürsorgeberechtigte haben über das 18. Lebensjahr hinaus Anspruch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel aus den Anwendungsgebieten:
    • Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten
    • Mund- u. Rachentherapeutika
    • Abführmittel und
    • Arzneimittel gegen Reisekrankheit

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nicht zu Lasten der Polizei NRW verordnet werden. Ausnahmen bestehen nur bei schwerwiegenden Erkrankungen und werden in der OTC-Ausnahmeliste (Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie) geregelt. Ebenso gelten die Verordnungseinschränkungen nach Anlage III der Arzneimittel-Richtlinie. Zuzahlungen oder Kostenbeteiligungen fallen für Polizeibeamte NRW nicht an.