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Vereinbarung über die Durchführung von Schutzimpfungen

Der Katalog der zu Lasten der Krankenkassen abrechnungsfähigen Impfleistungen sowie u. a. auch Vorgaben zur Impfberechtigung und die Inhalte zur Durchführung der Impfungen sind in der Schutzimpfungs-Richtlinie definiert, die wiederum die Grundlage für die regionale Impfvereinbarung darstellt.

Mit der Vereinbarung über die Durchführung von Schutzimpfungen in Nordrhein (Impfvereinbarung) soll gewährleistet werden, dass auch solche Versicherte den Impfschutz erhalten, die Schutzimpfungen, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst angeboten werden, nicht in Anspruch nehmen können.

Die Impfvereinbarung gilt für folgende Krankenkassen:

  • Allgemeine Ortskrankenkassen
  • Betriebskrankenkassen
  • Innungskrankenkassen
  • Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse
  • Knappschaft
  • Ersatzkassen

Schutzimpfungen nach diesem Vertrag können nur die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte erbringen. Zu den berufsrechtlichen Einschränkungen hat die Bundesärztekammer präzisiert, dass im Sinne einer möglichst weitgehenden Durchimpfung der Bevölkerung grundsätzlich allen Ärzten die Durchführung von Schutzimpfungen zu ermöglichen sei. Die Berechtigung zu allen Impfungen ist nach Auffassung der Bundesärztekammer entsprechend den Regelungen der Weiterbildungsordnung für Allgemeinärzte, Praktische Ärzte, Internisten und Kinderärzte vorgesehen.

Ärzte anderer Fachgebiete sind berufsrechtlich auf die Durchführung von Impfungen ihres Gebietes beschränkt (z. B. Gynäkologen auf Röteln), solange sie keine Qualifikationsnachweise für eine anerkannte Fortbildung für Impfungen vorlegen. Ärzte, die von einer Landesärztekammer einen anerkannten Qualifikationsnachweis erworben haben, sind nach Auffassung der Bundesärztekammer berufsrechtlich generell zur Impfung berechtigt und unterliegen keinen Einschränkungen.

Impfungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften von anderen Stellen durchgeführt werden, können nicht nach der Impfvereinbarung erbracht und abgerechnet werden.

Impfleistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Gesundheitsämter werden von diesen erbracht und nicht zulasten der Kassen abgerechnet. Impfungen, die von Arbeitgebern aufgrund der Biostoffverordnung zu erbringen sind, sind von diesen zu übernehmen.

Bei Impfungen anlässlich eines privaten Auslandsaufenthalts sind sowohl der Impfstoff als auch die Impfleistung durch den Arzt dem Patienten privat in Rechnung zu stellen.

Grundsätzlich gilt, dass die Nachholung von Impfungen bzw. die Vervollständigung eines Impfschutzes gemäß § 11 Abs. 2 der Schutzimpfungs-Richtlinie bis spätestens 18 Jahre erfolgen kann. Beispiel: So kann die HPV-Impfung auch für weibliche Versicherte im Alter von 15 bis einschließlich 17 Jahren zu Lasten der GKV erbracht und abgerechnet werden (Dokumentationsnummern 89110 A und 89110 B), sofern dies die Nachholung von Impfungen bzw. die Vervollständigung eines Impfschutzes betrifft.