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Behandlung ohne gültige eGesundheitskarte

15.03.2019

Auch wenn ein gesetzlich versicherter Patient vor Behandlungsbeginn keine gültige elektronische Gesundheitskarte vorlegen kann, ist eine Behandlung möglich – auch im Notdienst. In diesen Fällen kann der Vertragsarzt die Vergütung seiner Leistungen dem Patienten in Rechnung stellen, falls der Patient nicht innerhalb von zehn Tagen eine gültige Versicherungskarte oder einen anderen gültigen Anspruchsnachweis nachreicht. Die Bewertung der Leistungen erfolgt auf der Basis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Der Patient hat die Möglichkeit, bis zum Ende des Quartals eine gültige elektronische Gesundheitskarte vorzulegen. In diesem Fall ist die von ihm geleistete Vergütung zurückzuerstatten.

Der Patient sollte vor der Behandlung auf diese Regelung hingewiesen werden und dies schriftlich bestätigen, zum Beispiel durch folgenden Text:

Ich (Name des Patienten) bin von Dr. … darüber aufgeklärt worden, dass ich die Behandlung als Privatbehandlung zu zahlen habe, sofern ich nicht innerhalb von zehn Tagen meine gültige elektronische Versichertenkarte oder einen anderen gültigen Anspruchsnachweis nachreiche. Die Rechnung wird dann auf der Grundlage der GOÄ erstellt. Ein Nachreichen der elektronischen Gesundheitskarte oder eines anderen gültigen Anspruchsnachweises ist bis zum Ende des laufenden Quartals möglich. In diesem Fall erfolgt eine Rückerstattung- der von mir geleisteten Vergütung. (§ 18 Abs. 8 S. 3 Nr. 1 und Abs. 9 Bundesmantelvertrag-Ärzte)

Datum, Unterschrift