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Auf unsinnige Druckmittel und weitere Gängeleien verzichten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Selfies und ein Bad in der Menge sind der Albtraum jedes Personenschützers. Beim jüngsten, von der Rheinischen Post initiierten Ärztetreff in Düsseldorf drohte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kein Ungemach. Im Gegenteil: Der Minister fühlte sich unter den eingeladenen Heilberuflern ausgesprochen wohl, genoss den Applaus und posierte mit Gästen, bevor er zum Rückflug nach Berlin eilte.

Der freundliche Empfang darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Sache keinen Grund zur Entspannung gibt. Der Entwurf des Terminservicegesetzes (TSVG), der am 26. September 2018 vom Kabinett beschlossen worden ist, zeigt, dass unsere Einwände und Bedenken gegen die Regelungswut des Gesetzgebers, die Eingriffe in unser Praxismanagement und die Bürokratisierung der Terminvermittlung vorerst kein Gehör gefunden haben. Da hilft es wenig, wenn der Minister seine Vorgaben als großkoalitionäres Zugeständnis an die SPD und als Preis für den Fortbestand der Privaten Krankenversicherung deklariert. Im Ergebnis bleibt es dabei: Die Pläne des Gesetzgebers zur Terminvermittlung fokussieren größtenteils auf Probleme, die keine sind.

Beim Thema Digitalisierung bekräftigte Spahn seine Erwartung, dass das Gesundheitswesen 2025 anders aussehen werde als heute. Dabei denkt er nicht nur an die elektronische Patientenakte, die bis 2021 Realität sein soll, sondern auch an Online-Sprechstunden und natürlich auch an die Telematik-Infrastruktur.

Wir begrüßen es, dass die Sanktionsfrist für das Versichertenstammdatenmanagement bis Ende Juni 2019 verlängert werden soll. Das macht aber nur Sinn, wenn auch die Bestellfrist für die nötigen Komponenten über das Jahresende hinaus verlängert wird. Es kann nicht sein, dass Praxen genötigt werden, eine Bestellung aufzugeben, obwohl die zu ihrer Praxis-IT passende Technik noch immer nicht verfügbar ist. Wenn der Minister von uns erwartet, die neuen technischen Möglichkeiten „cool und gut“ zu finden, sollte er auf unsinnige Druckmittel und weitere Gängeleien verzichten.

Das Bild zeigt den Vorstand der KV Nordrhein.

Herzliche Grüße

Dr. med. Frank Bergmann
Vorstandsvorsitzender
Dr.  med. Carsten König, M. san.
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender