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„Lösungen sind praxisfern und bürokratisch“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Fakten schaffen, und das sehr schnell. In der Pflege wie auch in der ambulanten Versorgung. Mit ähnlich großem Engagement wie sein Vorgänger Hermann Gröhe arbeitet Spahn die gesundheitspolitische Agenda der Großen Koalition ab, zum Beispiel mit dem „Terminservicegesetz“ (TSVG), dessen Referentenentwurf wir in dieser Ausgabe kommentieren.

Der Entwurf auf dem Hause Spahn zeigt: Einige Versorgungsprobleme hat die Politik richtig erkannt. Doch die vorgesehenen Lösungen sind praxisfern, bürokratisch und offenbaren einmal mehr den Hang zu staatlichem Dirigismus. Zum Beispiel bei den konkreten Vorgaben zu Umfang und Organisation der Sprechstundenzeiten in den Praxen. Oder bei der Rolle der Termin-Servicestellen als zentralem Instrument der Patientensteuerung. Fest steht: Die Versorgung wird dadurch teurer. Das TSVG wird ab 2019 geschätzte zusätzliche Kosten von 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr verursachen, ab 2021 käme ein ebenso hoher Betrag für großzügigere Erstattungen für Zahnersatz hinzu.

Vergleichsweise „bodenständig“ nimmt sich dagegen die Entscheidung von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann für die „Landarztquote“ aus. Auch wenn Zweifel am Prozedere erlaubt sind und die Regelung gegebenenfalls erst langfristig Wirkung zeigt, betrachten wir die Quote als eines von mehreren möglichen Instrumenten, um dem Mangel an Nachwuchsmedizinern zu begegnen. Es ist richtig, dass unser Land zu wenige Mediziner ausbildet. Allerdings gilt das nicht nur für Allgemeinmediziner. Und die Erkenntnis kommt spät.

Mit Verzögerung erfolgt offenbar auch der Austausch alter elektronischer Gesundheitskarten. Die Erfahrung in den Praxen zeigt, dass noch viele sogenannte „G1“-Karten im Umlauf sind – entweder, weil sie von Krankenkassen noch gar nicht ausgetauscht wurden, oder weil die Versicherten neue Karten nicht einsetzen. Ein Ärgernis, das zeigt, wo die wahren Probleme in der alltäglichen Versorgungsrealität zu finden sind.

Das Bild zeigt den Vorstand der KV Nordrhein.

Herzliche Grüße

Dr. med. Frank Bergmann
Vorstandsvorsitzender
Dr.  med. Carsten König, M. san.
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender