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"Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen"

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Bundesregierung war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch immer nicht im Amt, die Neuauflage der GroKo aber beschlossene Sache. Deren gesundheitspolitischen Pläne kennen wir. Bevor wir zum Koalitionsvertrag kommen, müssen wir jedoch über unsere Verträge sprechen.

Genauer gesagt über die Versorgungsstärkungsverträge, die wir zum 1. Januar 2018 abgeschlossen haben. Stand heute müssen wir damit rechnen, dass sie keinen Bestand haben werden. Denn die Aufsichtsbehörden in Land und Bund, also auch das NRW-Gesundheitsministerium, haben ihre noch vor wenigen Monaten geltende Rechtsauffassung um 180 Grad gedreht und sind inzwischen der Meinung, dass die neuen Verträge nicht zulässig sind.

Eine offizielle Beanstandung oder eine behördliche Anordnung zur Beendigung der Verträge – mit einer nachvollziehbaren Begründung – lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Wir sind unverändert der Auffassung, dass die Verträge den rechtlichen Anforderungen entsprechen – und die Aufsichtsbehörden waren es bis vor wenigen Wochen auch. Wir beraten derzeit mit dem Ministerium, den Vertragspartnern und unseren Gremien über die Konsequenzen aus der Gemengelage und werden uns in der Vertreterversammlung am 27. April 2018 klar positionieren. Bis dahin halten wir Sie in unseren Medien auf dem Laufenden.

Auch der Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen. Die Vereinbarung preist die „Freiberuflichkeit der Heilberufe“ als eine der „Stärken unseres Gesundheitswesens“. Doch wir lesen und hören von mehr Dirigismus, Kontrolle und Bürokratie.

So sollen die Termin-Servicestellen zusätzliche Aufgaben übernehmen. Auch unsere Arbeitszeiten will der Gesetzgeber regeln: Mindestens 25 Wochenstunden sollen wir für die Behandlung von GKV-Patienten zur Verfügung stehen. Bislang regelt der Bundesmantelvertrag einen Mindestumfang unserer Sprechstunden von 20 Stunden – für einen vollen Versorgungsauftrag. Was die Politik verschweigt: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit eines Niedergelassenen beträgt 52 Stunden – und schon heute werden zwischen zehn und zwanzig Prozent dieser Arbeit nicht bezahlt.

Das Bild zeigt den Vorstand der KV Nordrhein.

Herzliche Grüße

Dr. med. Frank Bergmann
Vorstandsvorsitzender
Dr.  med. Carsten König, M. san.
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender