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Politik setzt weiter auf Regulierung und Sanktionen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn alles nach Plan läuft, wird der Bundestag das „Termin-Servicegesetz“ (TSVG) verabschiedet haben, wenn Sie dieses Editorial lesen. Vor der zweiten Anhörung am 13. Februar 2019 haben wir uns erneut öffentlich zur Agenda von Bundesgesundheitsminister Spahn geäußert und ihn aufgefordert, sein Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung, das an vielen Stellen des Gesetzes deutlich wird, aufzugeben. An Budgets festzuhalten, aber Leistungen und Ansprüche auszuweiten, vergrößert das Missverhältnis von Aufwand und Ertrag in der vertragsärztlichen Versorgung. Auch Mindestsprechstundenzeiten und deren Überprüfung sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen.

Wo es möglich war, haben wir uns konstruktiv in den Prozess der Gesetzgebung eingebracht, zum Beispiel bei der von uns abgelehnten gestuften psychotherapeutischen Versorgung, die der Minister aus dem TSVG gestrichen und damit zumindest vertagt hat. Wir haben mit Erfolg auf bessere Lösungen hingewiesen, etwa vernetzte Strukturen wie bei unserem Projekt zur neurologisch-psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung (NPPV) im Rheinland.  

Die Zukunft der Versorgung durch Netzwerke, die Ressourcen schonen und zugleich die Versorgung verbessern, ist auch Thema beim „Gesundheitskongress des Westens“. Am 26. und 27. März 2019 werden wir in Köln nicht nur über NPPV als Blaupause für die Bundesebene sprechen, sondern auch das Notdienstprojekt vorstellen, das wir im Januar in Köln gestartet haben. Bei der Vernetzung von 11 6 11 7 und 112 geht es ebenfalls um Kooperation und eine bessere Patientensteuerung.

Und noch ein wichtiger Termin steht an: Bis zum 31. März 2019 müssen Ärzte und Psychotherapeuten – so will es der Gesetzgeber – die Technik zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) bestellt und bis zum 30. Juni 2019 installiert haben. Wer danach die Versichertendaten beim Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte nicht online abgleicht, riskiert ein Prozent Abzug vom Umsatz.

So setzt die Politik weiter unbeirrt auf Regulierung und Sanktionen – und damit ihr Ansehen und ihre Akzeptanz bei den Vertretern unseres freien Berufs aufs Spiel.

Das Bild zeigt den Vorstand der KV Nordrhein.

Herzliche Grüße

Dr. med. Frank Bergmann
Vorstandsvorsitzender
Dr.  med. Carsten König, M. san.
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender