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Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz – das wissen wir im Gesundheitswesen schon lange. In Zeiten von Jens Spahns Turbo-Gesetzgebung bekommt die Erkenntnis aber eine ganz neue Qualität. Das Tempo ist so hoch, dass im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offenbar die Zeit fehlt, sich über die Konsequenzen neuer Vorgaben ausreichend Gedanken zu machen – oder vorab Rat bei denen einzuholen, die die Versorgung täglich gestalten.

Beispiel Terminservicegesetz (TSVG): Niemandem im BMG dürfte klar gewesen sein, was die Kleinteiligkeit des TSVG im Einzelnen auslöst– etwa bei den Vergütungsregelungen für vermittelte Termine. Da steckt der Teufel im Detail. Das nutzen die Krankenkassen in den aktuellen Verhandlungen aus, um das Versprechen des Ministers, für mehr Leistung auch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, auszuhöhlen und auszusitzen. Mal sehen, ob Spahn auch hier den Turbo einschaltet.

Während wir beim TSVG noch in der Umsetzung stecken, liegen schon das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) und das Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) auf dem Tisch. Bei beiden Entwürfen haben wir größte Bedenken. Mit dem DVG öffnet der Gesetzgeber den Kassen Tür und Tor für eine alleinige, direkte Steuerung der Versorgung. Wir wollen und müssen aber an einer digitalen Versorgungsstruktur mitwirken, denn nur wir verfolgen medizinische und nicht primär ökonomische Interessen. Wir haben das Know-how für die Versorgung. Die Ausgestaltung der Digitalisierung ist daher Kernaufgabe des KV-Systems – mit Mitteln, die uns die Politik dafür zur Verfügung stellen muss.

Der Gesetzentwurf zum Faire-Kassenwahl-Gesetz sieht vor, finanzielle Zuschläge für DMP aus dem Risikostrukturausgleich für die Krankenkassen zu streichen. Damit stünden die Programme vor dem Aus. Dabei zeigen sie enormes Potenzial bei den Qualitätszielen, bei der Vernetzung haus- und fachärztlicher Versorgung und bei der Schulung der Patientinnen und Patienten. Allein in Nordrhein nehmen etwa 6500 Ärztinnen und Ärzte an DMP teil. Rund eine Million Menschen profitieren von der deutlich verbesserten Diagnostik und dem höheren Behandlungsniveau. Das muss so bleiben. 

Herzliche Grüße

Das Bild zeigt den Vorstand der KV Nordrhein.

Herzliche Grüße

Dr. med. Frank Bergmann
Vorstandsvorsitzender
Dr.  med. Carsten König, M. san.
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

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